BDSG

- Inhaltsübersicht -

Erster Abschnitt 
Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

§ 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen

§ 3 Weitere Begriffsbestimmungen

§ 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit

§ 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

§ 4a Einwilligung

§ 4b Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen

§ 4c Ausnahmen 

§ 4d Meldepflicht 

§ 4e Inhalt der Meldepflicht

§ 4f Beauftragter für den Datenschutz

§ 4g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz 

§ 5 Datengeheimnis

§ 6 Unabdingbare Rechte des Betroffenen 

§ 6a Automatisierte Einzelentscheidung

§ 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optischelektronischen Einrichtungen

§ 6c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien

§ 7 Schadensersatz

§ 8 Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen

§ 9 Technische und organisatorische Maßnahmen 

§ 9a Datenschutzaudit

§ 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren

§ 11 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag

Zweiter Abschnitt 
Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen 

Erster Unterabschnitt 
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 

§ 12 Anwendungsbereich

§ 13 Datenerhebung

§ 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung

§ 15 Datenübermittlung an öffentliche Stellen

§ 16 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen 

§ 17 (weggefallen)

§ 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung

Zweiter Unterabschnitt 
Rechte des Betroffenen

§ 19 Auskunft an den Betroffenen 

§ 19a Benachrichtigung

§ 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht

§ 21 Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Dritter Unterabschnitt 
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 22 Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 23 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 24 Kontrolle durch den Bundesbeauftragten  für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 25 Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 26 Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Dritter Abschnitt 
Datenverarbeitung nichtöffentlicher Stellen und öffentlichrechtlicher Wettbewerbsunternehmen
 

Erster Unterabschnitt 
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
 

§ 27 Anwendungsbereich

§ 28 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für eigene Zwecke

§ 29 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung

§ 30 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung in anonymisierter Form

§ 31 Besondere Zweckbindung

§ 32 (weggefallen)

Zweiter Unterabschnitt 
Rechte des Betroffenen

§ 33 Benachrichtigung des Betroffenen

§ 34 Auskunft an den Betroffenen

§ 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten

Dritter Unterabschnitt 
Aufsichtsbehörde
 

§§ 36 und 37 (weggefallen)

§ 38 Aufsichtsbehörde

§ 38a Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen

Vierter Abschnitt 
Sondervorschriften

§ 39 Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen 

§ 40 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen

§ 41 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien

§ 42 Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle Fünfter Abschnitt Schlussvorschriften

§ 43 Bußgeldvorschriften 

§ 44 Strafvorschriften

Sechster Abschnitt 
Übergangsvorschriften
 

§ 45 Laufende Verwendungen

§ 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen Anlage (zu § 9 Satz 1)